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AGBs
der Woeg_de, der Künstlerbuchen_de und der PrimaWebSite.de, M. L. Dicks, Kamp-Lintfort
§ I - Allgemeines, Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten in zeitlicher Hinsicht ab dem 01.11.2003. Durch sie werden alle vorhergehenden Vertragsbedingungen von PrimaWebSite.de ersetzt. Sie gelten ausschließlich, entgegenstehende Bedingungen erkennt PrimaWebSite.de nicht an, es sei denn, sie hätte schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Alle Vereinbarungen, die zwischen PrimaWebSite.de und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesen Vertragsbedingungen, im Auftrag und den jeweils gültigen Preislisten mit den näher definierten technischen Funktionalitäten schriftlich niedergelegt.§ II - Pflichten des Auftraggebers
Widerspricht der Auftraggeber innerhalb von 10 Arbeitstagen nicht, so gilt die Internetpräsenz/ WebSite oder Site als geliefert. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Unterstützung eines reibungslosen Projektablaufes. Falls dem Auftraggeber von PrimaWebSite.de Programme oder anderes Material zur Verfügung gestellt werden, so geschieht dies nur zur Durchführung des Vertrages. Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.Der Kunde verpflichtet sich, den PrimaWebSite.de von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, die PrimaWebSite.de von Rechtsverteidigungskosten
(z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.Sollten Dritte den PrimaWebSite.de wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Website resultieren, verpflichtet sich der Kunde, den PrimaWebSite.de von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen und dem PrimaWebSite.de die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die vertragsgegenständlichen Domain ohne Zustimmung der PrimaWebSite.de an Dritte unterzuverpachten oder auf andere Weise zum Gebrauch zu überlassen.
§ III - Änderungswünsche
Sollten der Auftraggeber Änderungen wünschen, die wesentlich vom ursprünglichen Konzept abweichen, oder sollten nach der Lieferung Änderungen gewünscht werden, so berechnet PrimaWebSite.de einen Mehraufwand in Höhe des festgelegten Stundensatzes.
§ IV - Pflichten der WOEG und PrimaWebSite.de
Woeg.de/PrimaWebSite.de stellt die Internetpräsenz/WebSite oder Site innerhalb des vereinbarten Zeitraumes fertig, falls keine anderen Vereinbarungen getroffen werden. Der Eintrag wird unverzüglich bearbeitet und ins Internet gestellt, falls nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist und beginnt ab Eingang aller Unterlagen, die für die Erstellung der Internetpräsenz/WebSite oder Site notwendig sind. PrimaWebSite.de liefert die Internetpräsenz/ WebSite oder Site, indem Sie dem Auftraggeber nach vorheriger Absprache zur Ansicht im Internet bereitgestellt werden - bei Internetprojekten-, oder durch persönliche Aushändigung auf einem Datenträger- bei Offline-Projekten. Sollte sich die Lieferung durch unvorhersehbare Ereignisse verzögern, so wird der Auftraggeber darüber informiert und ein neuer Termin so schnell wie möglich angesetzt.
Das vom Auftraggeber kostenlos zur Verfügung gestellte Material wird nach Fertigstellung des Projektes wieder zurückgegeben. PrimaWebSite.de übernimmt keine Transport-/Versicherungskosten und haftet nicht für Transportschäden. Das Material (z.B. Bilder, Disketten, CDs) wird PrimaWebSite.de als Kopie überlassen, da PrimaWebSite.de keine Haftung für Beschädigungen oder Verlust, über den reinen Materialwert hinaus, übernehmen kann.
PrimaWebSite.de bewahrt eine Kopie aller Daten, die zur Erstellung der Präsenz gebraucht worden sind, 12 Monate auf. Nach Fertigstellung übernimmt PrimaWebSite.de keine Garantie für die Weiterführung des Designs.
§ V - Sperrung von Inhalten; Sperrung der Site/Websiten
Wenn und soweit der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen der Zusicherung gemäß § II und
§ IV dieses Vertrages nutzt, ist PrimaWebSite.de berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte über das World Wide Web durch geeignete Maßnahmen zu sperren.Wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen der Zusicherung gemäß § I und § II dieses Vertrages nutzt, ist PrimaWebSite.de berechtigt, den Namen und die ladungsfähige Anschrift des Kunden Dritten mitzuteilen, um auf diese Weise behördliche und gerichtliche Maß-
nahmen gegen den Kunden zu ermöglichen.§ VI - Zahlungsmodalitäten
Die vom Kunden vertragliche geschuldete Vergütung ist jährlich im voraus an die PrimaWebSite.de zu entrichten.
Die Zahlung erfolgt per Lastschrift und wird dem Kunden jährlich in Rechnung gestellt. Das Lastschriftverfahren
wird dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Sollte bei Sonderverträge schriftlich kein Lastschriftverfahren vereinbart worden sein, so ist die Jahresrechnungen jeweils innerhalb von zehn Werktagen zur Zahlung fällig. Für die Erstellung
mehrerer Internetseiten oder einer kompletten Site zahlt der Auftraggeber 50% des vereinbarten Entgelts nach Unterzeichnung des Vertrages. Die restlichen 50% sind nach Fertigstellung mit einer Frist von 10 Tagen fällig. Die gesetzliche MwSt. ist in den Preisen nicht enthalten und wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.Können die Zahlungen nicht fristgerecht erhoben werden, ist PrimaWebSite.de berechtigt, die Erfüllung des Vertrages vorübergehend einzustellen. Bei Zahlungsverzug, ist PrimaWebSite.de berechtigt, Mahngebühren in Höhe von € 5,00 für jede Mahnung und Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Sollte das Konto bei einem Lastschriftverfahren nicht gedeckt sein, werden die anfallenden Bearbeitungskosten der Bank dem Kunden in Rechnung gestellt. Außerdem ist PrimaWebSite.de berechtigt, nach Friststellung mit entsprechender Androhung, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und die Dienstleistungen einzustellen. Schadensersatzansprüche und die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleiben in diesem Fall vorbehalten.
Aufrechnungsansprüche stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten und von PrimaWebSite.de anerkannt sind.
§ VII - Kostensteigerung
Der Preis für die Entwicklung des Internetprojektes kann sich erhöhen, aufgrund nicht vorhersehbarer gesetzlicher Vorschriften wie Steuer, oder durch Verzögerungen, die durch spätere Anlieferung des Materials, oder Verzögerung bei der Erteilung der Erlaubnis zum Gebrauch von Urheberrechten entstehen. Sollte dies eintreten so wird der Auftraggeber sofort von PrimaWebSite.de unterrichtet.
§ VIII - Haftung
Eine Haftung für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit der Arbeiten wird von der PrimaWebSite.de nicht übernommen; gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit. Der Auftraggeber übernimmt mit der Genehmigung der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text. Die Verantwortung für Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber. Weiterhin erkennt und akzeptiert der Auftraggeber die im Impressum aufgelisteten Punkte an.
§ IX - Datenschutz
Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden mit der Speicherung, Änderung und Löschung von Daten über seine Person und deren Vermittlung an Dritte, soweit nicht dadurch offenkundige Interessen des Auftraggebern verletzt werden.
§ X - Nutzungsüberlassung an Dritte
Der Kunde ist nur dann berechtigt, den vertragsgegenständlichen Speicherplatz, Portalplatz oder einen Domainnamen dieses Vertrages einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, wenn PrimaWebSite.de einer solchen Nutzungsüberlassung an Dritte in Textform (§ 126 b BGB) zugestimmt hat.
Die Laufzeit wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien durch Erklärung in Textform
(§ 126 b BGB) gekündigt werden, und zwar mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf des Jahresvertrags.Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund (§ 314 Abs. 1 BGB) bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt für PrimaWebSite.de insbesondere dann vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § II; VIII und §X dieses Vertrages nachhaltig verletzt oder der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung gemäß §VI dieses Vertrages nicht nachkommt.
§ XII - Schlussbestimmungen & Gerichtsstand
Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Rheinberg als Gerichtsstand vereinbart.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt.
Abweichungen von dem Vertrag sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.